OB-Wahlkampf
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Einführung in den Themendiebstahl

Grüne beklagen Themendiebstahl von Wassertaxen

Er ist einer der beliebtesten Vorwürfe im Wettkampf der Parteien. Die Anschuldigung „Themendiebstahl“ ist universell einsetzbar und erlebt zu Wahlkampfzeiten Hochkonjunktur. Sind Parteien Diebe? Und wenn ja, wie gelingt ein erfolgreicher Themenklau?

Die Vorstellung, dass Parteien Themen „besitzen“, kam in der Politik-Forschung in den frühen 1980er Jahren auf. Die Wissenschaftler definierten den Themenbesitz (im Englischen:„Issue Ownership“) als eine Reputation, die Parteien zugesprochen wird, wenn sie sich über einen langen Zeitraum aufmerksam, initiativ und innovativ mit einem Problem beschäftigen.

Dann entsteht im Auge der Journalisten und Bürger der Eindruck, dass diese Partei Urheber und damit glaubwürdigster und motiviertester Vertreter eines Themas ist. Bestes Beispiel ist der Umweltschutz, der Teil des Grünen-Gründungsmythos ist und auf ewig mit ihnen in Verbindung steht.
Ein Themenbesitz ist ein strategischer Vorteil im politischen Haifischbecken. Dieser Vorteil entfaltet seine volle Schlagkraft, wenn das eigene Thema sowieso schon in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. So ermöglichte Fukushima den Grünen 28% in bundesweiten Wahlumfragen und einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.

Andererseits hilft der Besitz nicht, wenn gerade ein völlig anderes Thema von großer gesellschaftlicher Bedeutung ist. Wir erinnern uns an den Wahlkampf 1990, die Wiedervereinigung prägte die politische Agenda aller Parteien. Nur die der Grünen nicht. Sie zogen stur mit ihrem Kernanliegen in den Wahlkampf. Ihr Slogan: „Alle reden über Deutschland. Wir reden vom Wetter“

Wahlplakat 1990. So prägt man als Partei sein "Issue Ownership" und schützt sich vor Themendiebstahl

Quelle: www.gruene.de

Die Strategie ging nicht auf. Eine kleine Partei hat keine Chance, ihr Kernthema gegen ein großes, bundesweites zu behaupten: Die Grünen flogen erstmals seit ihrem Einzug 1983 aus dem Bundestag. Rückblickend gefällt das Wahlplakat. Vielleicht, weil wir Parteien so sehr vermissen, die ihr Fähnchen bei Wind und Wetter draußen haben.

Aktuell gibt es zwar auch ein überregionales, gar europäischen Thema, das die öffentliche Debatte bestimmt. Doch die großen Parteien halten die Eurokrise sorgsam aus den Wahlkämpfen unserer Zeit heraus. Sie nutzen die Zeit vor dem Wahltermin, um möglichst viel Aufmerksamkeit auf Themen zu lenken, die ihnen gehören. Das Europ-Thema wollte keine Partei bearbeiten. Da kann sich auch schon mal eine neue, bürgerlich-konservativ anmutende rechtspopulistische Partei aus dem Nichts auftun und nach dem Thema schnappen.

Wie gelingt der Themendiebstahl?

Ein Spitzenkandidat hat zu keinem Zeitpunkt vor, in einen Dialog mit dem politischen Gegner einzutreten, in dem Vor- und Nachteile einer Sache abgearbeitet werden. Kein Thema kann zum Vorteil beider Parteien funktionieren. Deswegen versuchen die Politiker, nur über ihre Themen zu sprechen. Wenn man um das Thema des Gegners nicht drum herumkommt, hilft nur noch „re-priming“. Das heißt, das gegnerische Thema in eine neue Geschichte einbetten.

Beispiel aus den USA: Bill Clinton konnte Anfang der 90er George Bush dem Älteren die zweite Amtszeit abluchsen. Zwar gehörten die öffentlich viel diskutierten Probleme Kriminalität, Drogen und Waffen seit jeher den Republikanern, doch Clinton schaffte es, das Thema innerhalb seiner Kampagne neu zu interpretieren. Zuvor hatten die Republikaner Stimmen gewonnen, wenn sie hohe Strafen schon für Kleinkriminelle forderten. Jetzt kam Clinton mit einem neuen Ansatz um die Ecke: „Prevention“. Das heißt, er zweifelte die Wirksamkeit des Abschreckungseffekts hoher Strafen an und stellte vorbeugende Maßnahmen als Lösung dar. So wurde Kriminalität ein soziales Thema aus der Themen-Familie der Demokraten.

Auch im Kölner OB-Wahlkampf haben wir den Klassiker unter den politischen Vorwürfen schon erlebt.
Die Grünen beschuldigen SPD-Mann Jochen Ott des Themendiebstahls. Es geht um Wasserbusse auf dem Rhein:
„Populist Ott gibt eine grüne Initiative nun als seine eigene aus. Es ist aber nur geklaut“, sagte Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen dem Express.

Der Vorwurf der Grünen läuft jedoch ins Leere. Ein Thema kann nur geklaut werden, wenn der Besitzer sich nicht drum kümmert. Wenn die Grünen jetzt behaupten, die SPD hätte seit ihrem Vorschlag von 2010 nichts gemacht, ist das schwach. Denn die Grünen haben auch nichts unternommen, um dieses Thema durch symbolische Aktion, Studien oder Modellprojekte in den öffentlichen Diskurs zubringen.

Im Gegenteil: Sie haben zugelassen, dass der Wasserbus ein Wahlkampfthema wird, an das man sich erst bei der nächsten Wahl erinnert. Ein Themenbesitzer muss sich aber kontinuierlich um sein Thema kümmern und sollte es nicht als wiederkehrendes Wahlversprechen missbrauchen. Beispiel: Die Grünen fordern die Legalisierung von Cannabis immer nur, wenn sie in der Opposition sind. Wenn sie nicht mal langsam anfangen, in den Ländern in denen sie mitregieren, etwas zu bewegen, würde es mich nicht wundern, wenn die CDU im nächsten Wahlkampf Cannabis als Wirtschaftsfaktor „re-primed“.

P.S.: Wer ein Freak ist und Lust hat auf mehr:

Holian, D.B. (2004) „He´s stealing my issues! Clinton`s crime rhetoric and the dynamics of issue ownership“, Political Behavior, vol. 26, no.2, S. 95-124.

Tresch, A. ; Lefevere, J. ; Walgrave, S. (2015) „Steal me if you can!’ The impact of campaign messages on associative issue ownership“, Party Politics, vol.21, no.2, S.198-208

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