OB-Wahlkampf
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Kölner Cannabis Bekenntnis

Hanfparade: Demonstration für Cannabis in Köln

Düsseldorf will in Apotheken rezeptfrei Gras verkaufen. D Ü S S E L D O R F. Dieses kleine versnobte Fleckchen auf dem Weg zum Ruhrgebiet. Was ist da los, Köln?

Was bisher geschah:

Die Ampel-Koalition im Düsseldorfer Stadtrat (SPD, GRÜNE, FDP) wird beim zuständigen Ministerium für Arzneimittel die Genehmigung für einen Cannabis-Modellversuch beantragen. Bisher hat sich das nur der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg getraut. Das Verfahren dauert ca. ein Jahr, dann dürfen Düsseldorfer in einer Art „Diskret-Schalter“ in der Apotheke Cannabis kaufen. Wie in Berlin soll der Modellversuch wissenschaftlich begleitet werden.

Als langjähriger Cannabis-Befürworter kann man sich jetzt freuen, als moderner Kölner wundert man sich. Zu Recht. Wie kann es sein, dass ausgerechnet Düsseldorf uns zuvorkommt?

Bereits im Dezember 2014 arbeiteten die Piraten im Kölner Innenstadtbezirk einen ähnlichen Antrag aus, den DIE GRÜNEN unterschrieben und DIE LINKE und DEINE FREUNDE zugestimmt haben (gegen die Stimmen von SPD und CDU, surprise surprise). Im Stadtrat haben jedoch SPD und CDU eine Mehrheit, deswegen stockt das Ganze jetzt. Dabei wäre es ein spannendes Thema im Kölner OB-Wahlkampf.

Liebe CDU, liebe SPD, ihr lasst ein Zeitgeistthema links liegen.

Denn wir wissen, dass Cannabis innerhalb der nächsten zehn Jahre in Deutschland legal sein wird. Spätestens, wenn die Lobbyisten den letzten Staat der U.S.A. erobert haben, packen sie ihre Geldkoffer und fliegen Buisness Class nach Europa. Wir können darauf warten und dann ihr Verständnis und ihre Maßstäbe der Legalisierung übernehmen.
Oder wir legalisieren vorab unsere europäisch-freiheitliche Cannabis-Kultur.

Für alle, die jetzt reflexartig aufschreien und sich empören, entkräfte ich im Folgenden noch einmal die ewig gestrigen Argumente der Legalisierungsgegner.

Cannabis ist schädlich

Cannabis ist schädlich, wie fast alles, was wir in übertriebenem Maße konsumieren. Es wird immer Leute geben, die Semester um Semester an diese Pflanze verlieren. Es wird immer Leute geben, die Cannabis krank macht. Es wird immer Leute geben, die sich bei Gelegenheit mal ne Tüte rauchen. Das bisherige Drogengesetz macht Politik für keine dieser Gruppen. Leute, die ein Problem mit Cannabis haben, werden genauso wie diejenigen, die sich dann und wann eine Tüte rauchen, angezeigt. Was keinem hilft.

Die bisherige Politik ist Politik für all jene Leute, die nicht wollen, dass andere sich mit Cannabis berauschen. Die Schädlichkeit ist ein Scheinargument.
Es wird immer Studien geben, die belegen, wie schädlich Cannabis ist oder nicht. Es geht nicht um die Schädlichkeit von Cannabis, es geht um unseren Umgang mit einer pflanzlichen Substanz, die auf unserer Erde wächst. Manchmal auf einer riesigen Plantage, manchmal im Mini-Gewächshaus unterm Dach.

Wenn wir an irgendeinem Punkt mit Leuten reden wollen, für die Cannabis zum Problem geworden ist, sollten wir aufhören, sie zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Aufklärungsarbeit und Prävention kann es nur geben, wenn die Politik aufhört zu verdrängen, dass Cannabis existiert. Im 21. Jahrhundert können wir uns einen aufgeklärten Umgang mit Cannabis zutrauen.

Cannabis ist besonders für Jugendliche schädlich

Kein Cannabis-Befürworter setzt sich dafür ein, dass Vierzehnjährige kiffen. Eine Altersgrenze ist wichtigster Bestandteil jedes Legalisierungskonzeptes. Der Dealer am Ebertplatz fragt seine Kunden nicht nach dem Ausweis. Ein geschulter Cannabis-Verkäufer in einer staatlich regulierten Abgabestelle würde Cannabis nicht verharmlosen, wie besagter Dealer am Ebertplatz, der noch ganz andere Sachen in seinem Bauchladen bereithält. Cannabis ist schädlich für Jugendliche. Die Frage ist, ob man möchte, dass sie ihren Konsum verheimlichen? Oder möchte man Kontakt zu diesen Menschen, anstatt sie vorzubestrafen? Merkste selbst.

Es gibt wichtigere Themen

Sobald dem politischen Gegner die sachlichen Gründe ausgehen, kommt er mit einem beliebten Totschlagargument um die Ecke. Ja, es gibt wichtigere Themen als Cannabis. Aber ich bin mir sicher, dass sich ein kleines Zeitfenster zwischen Betreuungsgeld und Maut finden wird, in dem die Bundestagsabgeordneten über Cannabis reden können.

Machen wir uns nichts vor: Es ist ein wichtiges Thema. Das Verhältnis zwischen Staat und Cannabis spiegelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger in einem Mosaiksteinchen. Cannabis ist kein Stoff der uns wacher, leistungsfähiger oder schöner macht, deswegen ist er verpönt. Mit Cannabis schaden wir aber unserem eigenen Körper, nicht einem fremdem. Und doch macht der deutsche Staat aus Konsumenten Kriminelle einer fortgeschrittenen Kategorie. Der Verdacht reicht, um Leute unserer Generation zu überwachen und monatelang in U-Haft zu stecken. Das ist ein Missverhältnis und muss korrigiert werden.
Derweil lacht sich die Repressionspolitik ins Fäustchen und verkauft weiter ihr gepunshtes Gras auf der Domplatte. Unzählige Arbeitsstunden der Polizei und Staatsanwaltschaft gehen drauf für diese irrwitzige Verfolgung. Schmerzpatienten wird der Zugang zu ihrer Medizin gesetzlich untersagt. Unfasslich!!!

Was die Politik tun kann:

Die Legalisierung muss im letzten Schritt im Bundestag beschlossen werden. Die Länder können in der Zwischenzeit politisch Druck machen und das Tempo der Legalisierung beeinflussen. Zum Beispiel über die sogenannte „geringe Menge“, also das bisschen Gras, das man dabei haben „darf“, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren serienmäßig einstellt. Das heißt, man bekommt trotzdem eine Anzeige, die aber fallengelassen wird.
Berechtigte Frage in diesem Zusammenhang: Wieso liegt diese „geringe Menge“ in Baden-Württemberg (Grüner Ministerpräsident) im oberen Drittel des Repressions-Barometers auf gleicher Stufe mit Bayern (aus der Zeit gefallener CSU-Ministerpräsident)? Das Problem an den GRÜNEN ist, dass sie eines ihrer Gründungsthemen, sobald sie in der Regierung sind, auf dem Tauschbasar der Koalition verhökern. Auf die DIE GRÜNEN ist also kein Verlass. Die FDP gehört – aus Gründen – keiner Landesregierung mehr an. Zusammenfassend: Die Debatte auf Bundes- und Landesebene zieht sich träge durch die Wahlperioden.

Das Sensationelle an Kommunalpolitik ist ihre Handlungsfähigkeit. Eine Kommune kann neue Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Kleinen ausprobieren, ohne dafür eine langwierige, einschläfernde Debatte mit bundesweiten Gegnern zu führen. Kommunalpolitik kann dem Zeitgeist ins Antlitz blicken und mit ihm eine Lösung finden. Dinge, die in einer Stadt funktionieren, werden bundesweit zu einem schlagenden Argument.
Wir können in Köln vorleben, dass eine geregelte Abgabestelle nicht den Ausnahmezustand auslöst, sondern den Schwarzmarkt auflöst.
Wir sind die viertgrößte Stadt in Deutschland und haben Strahlkraft auf eine endlich zu führende Debatte. Berlin kann es nicht alleine machen. Köln braucht ein Cannabis-Bekenntnis.

Umso trauriger ist es, dass Cannabis in diesem OB-Wahlkampf eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Input kommt nur von den „kleinen“ Kandidaten: Marcel Hövelmann bekennt sich klar dazu, Dr. Mark Benecke eröffnete zu Beginn des Wahlkampfs symbolisch den 1. Kölner Coffeeshop.

Köln braucht ein Bekenntnis zu Cannabis

Eine europäisch-freiheitliche Cannabis-Kultur: Hier besuche ich Dr. Mark Benecke im symbolischen Coffe Shop. Foto: (c) Felix Linde

Henriette Reker weicht dem Thema aus. Sie will abwarten. Das heißt in unserer Sprache: Nichts tun, bis der Berliner Modellversuch abgeschlossen ist. Die Ergebnisse der Studie in Berlin werden erst vorliegen, wenn in Köln die nächsten OB-Kandidaten an den Laternen hängen.
Henriette Reker, die DIE GRÜNEN als ihre politische Heimat bezeichnet, muss eigentlich für eine Legalisierung sein. Sie ist unabhängig aber nicht unabhängig genug, um den ergrauten CDU-Wählern in ihrer veralteten und auf Stigmatisierung fußenden Ideologie zu widersprechen. In der SPD hat sich weder bundesweit noch lokal jemand Gedanken zu dem Thema gemacht. 25% olé.

Der Streit um Cannabis wäre das erste Thema, bei dem sich Ott und Reker inhaltlich unterschieden. Welch traumhafte Vorstellung, die beiden auf dem Podium zu sehen, wie sie Pro- und Contra-Argumente austauschen und entkräften, anstatt sich – wie bisher – inhaltlich übereinstimmend in Stilfragen anzugiften.
Hinzu kommt: Das Thema würde bundesweit viral gehen, eine unbezahlbare Werbekampagne für die Kölner Toleranz.

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