OB-Wahlkampf
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Es gibt keine ungültigen Stimmen

Warum gehen wir zur Wahl? Und warum ist Nichtwählen keine geeignete Protestform?

Aufgrund eines schwarzen Motivationsloches hat die Auswertung der #kabinchen-Umfrage etwas länger gedauert. Sorry. Die Aktion ist als eine Hommage an Nichtwähler zu verstehen, die sich bei anderer Gelegenheit aus Prinzip nicht in die Wahlkabine begeben.

Es haben überraschend viele „Wähler“ abgestimmt. Es gab zu viele Antwortmöglichkeiten, als dass ich hier eine genaue Auswertung veröffentlichten könnte. Ein kleiner Trend lässt sich dennoch ausmachen: Auf die Frage, warum man wählen ginge, antwortete kaum jemand „…um die Politik zu beeinflussen“ oder „…weil ich von der Demokratie überzeugt bin.“ Beides wären die prototypisch „positiven“ Gründe in einer Demokratie zu wählen.

Etwa drei Mal so viele Passanten stimmten jedoch für die Variante: „…damit meine Stimme nicht an die Extremen geht“. Das ist ein respektabler Grund um wählen zu gehen und gleichzeitig ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien.

Der stumme Protest

Ich habe viel Verständnis für Nichtwähler. Am Wahlsonntag im Bett liegend argumentiere ich oft mit mir selbst, wie sinnvoll protestierendes Nichtwählen ist. In den meisten Fällen entscheide ich mich am Ende doch dazu, ins Wahllokal zu gehen. Nichtwählen ist keine geeignete Form des Protests.
Das Problem an Nichtwählern: Ihr Protest ist so stumm wie ein Pantomime-Künstler. Nicht-wähler treten nicht organisiert auf, haben kein Gesicht und keine Stimme und deswegen ist ihre Auflehnung ineffektiv. Auch die 1998 in Köln gegründete Partei der Nichtwähler schaffte es nie, ihr Anliegen einer breiten Bevölkerungsschicht mitzuteilen. Eine Partei, die das Parteien-System verändern will, lebt mit der eingewebten Hybris, an der schon die Piraten gescheitert sind. Sie existieren in dem permanenten Zwiespalt zwischen Anpassung und Abgrenzung. Sie müssen sich zum Teil in den parlamentarischen Alltag einarbeiten, weil man anders nicht agieren kann, und vergrößern damit die Gefahr, vom etablierten System geschluckt und einverleibt, das heißt irrelevant zu werden.

Gründe des Nicht-Wählens

Im Kölner OB-Wahlkampf haben die 800.000 Wahlberechtigten mit Marcel Hövelmann eine erfrischende Alternative im Grün-Bürgerlich urbanen Lager. Dr. Mark Benecke ist außerdem die Möglichkeit den etablierten Kandidaten eins auszuwischen. Die Frage, ob dieses „Auswischen“ tatsächlich Veränderung ins System bringt, steht auf einem anderen Papier.

Alle Kölner, die auch für diese beiden Kandidaten kein Kreuzchen machen wollen, rufe ich nachdrücklich auf, zur Wahl zu gehen aber ihre Stimme ungültig zu machen.

Ich stoße mich am Begriff „ungültige Stimme“, da er die einzige Stimme, die der Otto-Normalbürger in der Demokratie hat übel abqualifiziert. Ungültig ist ein Versuch bei den Weitsprung-Meisterschaften, nicht aber eine abgegebene Stimme in einem demokratischen System.

Deswegen sollten wir den Gedanken, es gebe „gültige“ (also „gute“) und „ungültige“ Stimmen aufgeben. Stattdessen könnten wir alternative Begriffe in unseren Sprachgebrauch aufnehmen, etwa „Veto-Wählen“ oder „Veto-Einlegen“.

Es gibt keine ungültigen Stimmen, man sollte sein Veto eher als eine Wahlmöglichkeit begreifen, in Australien gibt es ein eigenes Abstimmungskästchen für diese Kategorie.

Veto-Protest

Zugegeben, zu diesem Zeitpunkt drückt „Veto“-Wählen keinen Protest aus. Wahlrecht.de setzt das ungültige Wählen sogar mit Nichtwählen gleich. Das finde ich fatal! Nichtwähler tummeln sich auf dem Interpretationsspielplatz der etablierten Parteien. Seit ich politisch denken kann, weigern CDU und SPD das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung anzuerkennen, das heißt, etwas dagegen zu tun. Weil ihre Deutungshoheit über der Selbstkritik thront, verkünden sie passend ins Winterloch terminierte Alibi-Vorschläge wie Wahlwochen oder Wählen im Supermarkt. So als würde der Hälfte der Wahlberechtigten schlicht die Motivation fehlen, die paar Schritte ins nächste Wahllokal zu wagen. Ich streite nicht ab, dass es diese Fälle gibt, aber sicherlich nicht in diesem Ausmaß.

Wir können als Nichtwähler die Politik nicht verändern. Nichtwählen ist wie ein Fallrückzieher vom Tor weg. Er hält das Spiel am Laufen, statt das Ergebnis zu verändern.

Veto-Wähler haben eine andere Macht als Nichtwähler. Sie könnten die Politik auf den Boden der Tatsachen zwingen, da sie ihre Zustimmung zum demokratischen Wahlsystem mit Ablehnung der zur Wahl stehenden Parteien/Kandidaten verbinden.

Angenommen 7% ( 10% wären besser) der abgegebenen Stimmen wären ungültig. Es wäre ein benennbarer, in Balkendiagrammen darstellbarer Protest.
Könnten sich alle Wähler auf ein Symbol einigen, mit dem sie ihren Stimmzettel „ungültig machen“, wäre der Protest organisiert. Wenn Tausende ein Foto ihres Veto-Stimmzettels unter geeintem Hashtag in den SM verbreiten, wäre der Keim einer sozialen Bewegung.

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  1. Mein Problem am ungültig- bzw. Nichtwählen ist, dass das deutsche Wahlsystem diese Stimmen nicht (negativ) berücksichtigt. Warum wird nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, eine Ein-Themen-Partei zu wählen oder eine Partei wie die DKP oder PSG? Hat jetzt zwar keinen Bezug zur OB-Wahl in Köln, aber generell mit Wählen, bzw. Nichtwählen. Denn die Stimmen werden am Wahlabend unter „Sonstige“ berücksichtigt und ein weiterer Effekt wäre, dass die etablierten Parteien die tatsächliche Zustimmung sehen würde. Die Union wäre dann nicht mehr bei 42 Prozent, sondern bei 23. Selbes gilt für die SPD. Würde jetzt zwar nicht viel an der Sitzverteilung ändern, es sei denn, einige der Kleinstparteien schaffen es über die fünf Prozent Hürde, aber es würde den Politikern endlich einmal aufzeigen, welche Zustimmung sie tatsächlich noch in der Bevölkerung finden.

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