OB-Wahlkampf
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#zettelgate

WTF. Der OB-Wahlkampf hat eine Wendung genommen, mit der wir alle nicht gerechnet haben. Nachdem sich die Print und TV Medien daran abgearbeitet haben und der nächste SKANDAAAAL! bereits darauf wartet den letzten in den Schatten zu stellen, analysieren wir in Ruhe was passiert ist.

Der Stimmzettel auf dem wir unseren Favoriten für das Amt des Oberbürgermeisters ankreuzen sollten war unfair. Er lenkte unser Augenmerk auf Kandidaten, die von einer Partei aufgestellt wurden. Als der Fehler bemerkt wurde, ereignete sich der auf Twitter liebevoll #zettelgate genannte Ablauf:

  • Freitag 27.08. Kölner Stadtanzeiger berichtet über Ankündigung der CDU die Stimmzettel juristisch prüfen zu lassen.
  • Montag 31.08. Bezirksregierung (Eine Ebene über der Kommune in der Macht-Pyramide)
    prüft Stimmzettel
  • Dienstag 01.09. Bezirksregierung äußert Bedenken ob Stimmzettel rechtmäßig sind/ Stadtverwaltung gibt Auftrag für Druck neuer Stimmzettel
  • Mittwoch 02.09. 15:30 Uhr Pressemitteilung der Stadt: Neue Stimmzettel werden ab sofort benutzt. Bereits abgegebene „alte“ Stimmzettel werden mitgezählt. Wahl wird wie geplant stattfinden.
    16:30 Uhr Bezirksregierung teilt mit, dass bisher abgegebene Stimmen ungültig seien und nicht mit einfließen können. Bereits vor 18 Uhr kursierten erste Gerüchte über Verschiebung der Wahl
  • Donnerstag 03.09. Stadt Köln bittet bei Bezirksregierung um Verschiebung der Wahl
    Freitag 04.09. Neuer Termin ist der 18. Oktober, Agnes Klein tritt als Wahlleiterin zurück

Warum musste Agnes Klein zurücktreten?

Das Kommunalwahlgesetz NRW sowie die Kommunalwahlordnung erläutern die Aufgaben eines/einer Wahlleiter*in:

„Der Wahlleiter ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich“

Die Wahlordnung nennt unter Punkt 7 außerdem die Aufgabe:

„die Nummernfolge der Wahlvorschläge festzusetzen (§§ 32 Absatz 2 und 75c Satz 5 und 6) sowie die Stimmzettel zu beschaffen (§ 79 Absatz 4)“

Nachdem sie die beiden oberen Aufgaben nicht erfüllt hat, erklärte die bis dato Wahlleiterin Agnes Klein (SPD) am Freitag im Historischen Rathaus ihren Rücktritt.

Zu Beginn der Sitzung rekonstruierte sie den Werdegang der Peinlichkeit, die ihresgleichen sucht. Kleins vorformulierte Sätze waren durchweg im Passiv formuliert, bewusst auf aktiv handelnde Personen verzichtend. Die Aufzählung der Ereignisse war jedoch nicht erhellend. Klein rechtfertigte sich mit juristischem Klein-Klein, unverständlich für die anwesenden Demokratie-Fans auf der Besucherbank. Die entscheidenden Stellen sparte Klein mit schwulstig formulierten und vagen Sätzen im Nominalstil aus.

Die nachfolgende „Diskussion“ drehte sich in erster Linie um die Frage wer genau den Stimmzettel gelayoutet und freigegeben habe. Die einen Fragensteller witterte eine gezielte Aktion der SPD-„durchsetzten“ Verwaltung. Die anderen witterten eine Verschwörungstheorie und CDU-Kampagne über die „Mär der SPD-„durchsetzten“ Verwaltung“. Dass der #zettelgate das Vertrauen der Kölner in ihre Stadtverwaltung abholzt war zweitrangig.

Alle Beteiligten im Ausschuss versuchten den #zettelgate politisch zum eigenen Vorteil oder zumindest zum Nachteil des Gegners zu nutzen. Die FDP z.B. gehörte zu den ersten die Kleins Rücktritt forderten. Erst einen Tag später forderten sie auch die Verschiebung der Wahl. Liegt die Priorität der FDP auf rollenden Köpfen und nicht auf einer rechtmäßigen Wahl?

Die Sprecher der Fraktionen machten eine Panne zum Politikum. Der Stimmzettel ist in dieser Debatte nicht der Skandal zu dem er gemacht wurde. Jemand in der Stadtverwaltung hat einen Fehler gemacht, der keinem aufgefallen ist. Das ist peinlich, das darf nicht passieren, Punkt. Jemand muss dafür Verantwortung übernehmen, das heißt Konsequenzen ziehen, das heißt seinen Posten abgeben.

„Politische Sonnenfinsternis“

Ich glaube nicht, dass das Layout des Zettels politisch motiviert war. Unfair bleibt es trotzdem. Die „politische Sonnenfinsternis“ von der Peter Pauls im KSTA sprach, ist für mich dennoch nicht der missratene Stimmzettel.

Katastrophe bedeutet wörtlich übersetzt „völlige Wendung“ und diese Wendung passierte am Mittwoch 02.08. Die Wahl war eigentlich schon in den Brunnen gefallen. Doch die Kölner Stadtverwaltung zeigte uns in diesem Moment, dass sie jenseits des demokratischen Verständnisses der Wähler handelt. Der Ausdruck des „System Kölns“, das Peter Pauls treffend beschreibt, ist nicht der Wahlzettel sondern das Hickhack drumherum.

Agnes Klein, die Wahlleiterin, wollte eine Wahl stattfinden lassen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach dem 13. September angefochten worden wäre. Im Ausschuss sagte Klein, ihre Priorität sei es gewesen „den Wahltermin zu halten.“ Und das offensichtlich zu jedem Preis.

Die Bezirksregierung äußerte Dienstag Bedenken, ob die Stimmzettel mit Kommunalrecht konform gingen. In diesem Moment muss Agnes Klein klar gewesen sein, dass die Wahl verschoben werden muss. Sie hätte in diesem Moment die Bezirksregierung um eine Verschiebung bitten müssen. Stattdessen entschied Agnes Klein, die Wahl wie geplant über die Bühne bringen zu wollen. Die Stadt veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung mit den entlarvenden Sätzen:

„Die Frage der Rechtssicherheit dieses Vorgehens im Hinblick auf mögliche Wahlanfechtungen kann in dem späteren Wahlprüfungsverfahren rechtlich bewertet werden.“

„Möglicherweise wird dieses Vorgehen im Hinblick auf das Vorliegen eines Wahlanfechtungsgrundes im späteren Wahlprüfungsverfahren rechtlich bewertet. Aus Sicht der Stadt Köln gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Alternative zu dieser Vorgehensweise“

Diese Sätze zeigen das denkwürdige Demokratieverständnis der Stadtverwaltung, die eine Wahl zulassen wollte, in der 53.000 + X Stimmen auf ungültigen, bzw nicht rechtssicheren Stimmzetteln abgegeben wurden. Euphemistisch und fehlleitend ist die Formulierung „Möglicherweise kann … Rechtssicherheit … bewerten werden“.

Möglicherweise“, für die Germanistik-Fans unter uns, ist ein Modalpartikel der Art modal abschwächende Satzadverbialia. Mit dem Wort „Möglicherweise“ schwächt der Autor der Pressemitteilung die nachfolgende Aussage ab. Sie klingt in unseren Ohren dann ungefähr so: „Es ist nicht sicher, dass die Wahl angefochten wird, es könnte vielleicht, im Falle des Falles passieren, muss aber auch nicht. Kommste heute kommste morgen.“

Die gleiche Funktion hat das Modalverb „kann“, so als handele es sich um eine Option von vielen. „Die Rechtssicherheit kann geprüft werden, sie kann ignoriert werden, oder sie kann sich in Luft auflösen.“

Auch das Verb „bewerten“ täuscht über die eigentliche Aussage hinweg. Es hört sich an als könne das K.O.-Kriterium Rechssicherheit auf einer Werte-Skala von 1 bis 10 eingeordnet werden.

Eigentlich hätten folgende Sätze in der Pressemitteilung stehen müssen: „Ob die Wahl Rechtssicherheit ist, lassen wir erst nach der Wahl in einem Prüfungsverfahren feststellen“ und „Die Wahlleiterin hat sich dazu entschieden, eine Wahl stattfinden zu lassen, deren Rechtssicherheit wir jetzt schon anzweifeln.“

Agnes Klein wollte mit der Neuauszählung in Rodenkirchen vor dem geistigen Auge eine Wahl stattfinden lassen, die unter 100%iger Wahrscheinlichkeit später vom Verlierer der Wahl angefochten worden wäre. Hier offenbart sich ihre Fehlbesetzung als Wahlleiterin ohne politisches Fingerspitzengefühl. Die Buh-Rufe der Verschiebung sind laut, doch die Verschiebung der Wahl ist nichts gegen eine Neuwahl.

Begründung des Rücktritts

Das Ansehen einer ganzen Stadt geht gerade den Bach runter doch Agnes Klein ist in erster Linie darauf erpicht, zu erklären, dass sie an alldem nicht wirklich Schuld sei. Sprachlich fein säuberlich spaltet sie die Verantwortung in „politische“ und „individuelle“ Verantwortung auf. Das macht wütend. Es ist ihre Aufgabe die Wahl rechtssicher zu organisieren. Das hat sie verkackt. Danach hat sie zunächst nicht die folgerichtigen Schlüsse gezogen. Nicht das Vorgehen der Stadt sondern ihr Rücktritt war alternativlos.

Wenn sie jetzt von individueller Schuld von Mitarbeitern spricht, dann ist das eine Mischung aus Selbstgerechtigkeit und Ignoranz oder wie Martin Börschel von seinem Sprechzettel ablas, „honoriges Verhalten“. Die Begründung eines ehrenwerten Abgangs hört sich anders an als das was Agnes Klein an jenem Freitagabend vortrug. Ein ehrenwerter Rücktritt verzichtet darauf den Schwarzen Peter den Medien zuzuschieben. Die Medien, so sagte Klein, hätten sie öffentlich diskreditiert, ihren Ruf und ihre Reputation geschädigt, so dass sie ihre Funktion als Wahlleiterin nicht länger ausführen könnte. Genau diese Medien haben in diesem Staat immer noch eine Kontrollfunktion, was insbesondere eine Wahlleiterin als ein institutioneller Garant praktischer Ausübung demokratischer Rechte und Pflichten bewusst sein sollte.
Klein legt damit einen wulffesken Abgang hin. Ein bisschen Margot Käßmann hätte ihr gut gestanden.
Die Verschiebung der Wahl ist richtig. Wir brauchen einen Wahlleiter, der die Reste des Kölner Glaubens an die Demokratie nicht für das Festhalten an einem Wahltermin opfert.

Neue und damit dritte Wahlleiterin in diesem Jahr ist die Kämmerin Gabriele Krug.

1 Kommentare

  1. Jackomo Leopardy sagt

    Die meisten Politiker sind eben Heuchler, weil sie am liebsten ihr eigenes Süppchen kochen.
    Volksvertreter sind sie nur kurz vor Wahlen, ansonsten unterwegs in eigener Karriere.
    Aufgabe der Medien und wachsamer Bürger ist es daher, Ihnen zeitnah ihre geschmacklose Suppe
    zu versalzen!!!

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